Ein Regierungsprogramm zum Einschlafen -Reformen sucht man vergeblich.

Um ca. 11 Uhr traten die 3 Obleute von ÖVP, SPÖ und Neos vor die Kamera und versuchten, den Österreichern das ultimative Regierungsprogramm vorzustellen. Was uns hier heute präsentiert wurde, war aber eher eine Mixtur aus „gibt es schon“, „wollten wir mal“ und „mehr fällt uns nicht ein.

Regierungserklärung: Die Positionen der Parteien

ÖVP (Stocker)

Vergleich der Regierungsbildung mit Wiederaufbau nach dem Krieg – Die Herausforderungen sind historisch und weitreichend. Eine stabile Regierung sei notwendig, trotz parteilicher Gegensätze.
Ukraine-Krieg und schlechte Budgetsituation – Stocker zieht eine Verbindung zwischen beidem und stellt Maßnahmen zur Verbesserung vor:

• Mitarbeiterprämien und Entlastung von Überstunden
• Lohnnebenkosten werden erst gesenkt, wenn das Budget es zulässt
• Entbürokratisierung, trotz der größten Regierung aller Zeiten mit 7 Staatssekretären
• Wer in Österreich leben will, muss Werte anerkennen und arbeiten
• Verpflichtende Integration ab dem ersten Tag – nichts Neues
• Kopftuchverbot für minderjährige Mädchen (alte FPÖ-Forderung)
• Familiennachzug mit sofortiger Wirkung ausgesetzt
• Asylstopp, falls Anträge steigen – genaue Zahlen fehlen
• Unterstützung der Landwirtschaft – „weil sie wichtig für die Lebensmittelversorgung ist“, da schau her.
• Ausbau der Kinderbetreuung
• Stärkere Vertretung Österreichs in Europa und weltweit

Ministerien der ÖVP

• Kanzleramtsministerium
• Innenministerium
• Landesverteidigung
• Wirtschaft
• Land- und Forstwirtschaft
• Klima- und Umweltschutz
• 3 Staatssekretäre

SPÖ (Babler)

Ziel der Regierung: Herbert Kickl und die rechtsextreme FPÖ verhindern – Diese Koalition sichere den Rechtsstaat und die Demokratie.

Budget- und Wirtschaftspolitik

• „Ausgewogene“ Budgetsanierung (im Gegensatz zu ÖVP und FPÖ)
• Größerer Beitrag von Banken, Energiekonzernen, Privatstiftungen und Immobilienunternehmen
• Einführung von:
  • Bankenabgabe
  • Höherer Immobilienertragssteuer
  • Höherer Grunderwerbsteuer für große Immobilien
  • Abgaben für Energieanbieter
• Transformation der Wirtschaft hin zur Klimaneutralität

Mietpolitik

• Mieten für 1 Jahr eingefroren (aber Mieten steigen ohnehin jährlich)
• Erhöhung befristeter Mietverträge von 3 auf 5 Jahre
• Sozialtarif für einkommensschwache Haushalte bei Energiekosten
• Erst ab 2028 werden Mietpreise nicht mehr an hohe Inflationen gekoppelt

Justiz & Medienpolitik

• Erstversorgungsambulanzen werden ausgebaut
• Stärkung von Qualitätsmedien, um junge Menschen von sozialen Medien wegzubringen
• Plattformen wie TikTok sollen stärker in die Pflicht genommen werden – Linksextremismus wird nicht erwähnt

Ministerien der SPÖ

• Wohnen, Kunst, Kultur & Sport
• Finanzen
• Justiz
• Frauen, Wissenschaft & Forschung
• Verkehr & Technologie
• Arbeit & Soziales
• 3 Staatssekretäre

NEOS (Meinl-Reisinger)

„Eine Frau, die eigentlich genug hatte vom System“ – Sie ist stolz, mit ÖVP und SPÖ eine Regierung zu bilden.

Bildungspolitik

• Kindergärten ins Bildungsressort aufgenommen
• Zweites verpflichtendes Kindergartenjahr
• Sprachförderung im Kindergarten
• 520 Millionen Euro für das Bildungsministerium in den nächsten zwei Jahren

Pensions- & Justizpolitik

• Dämpfungen im Pensionssystem im Ausmaß von 2,5 Milliarden Euro
• Einrichtung einer Bundesstaatsanwaltschaft

Transparenz

• Postenbesetzungen sollen transparenter werden
  

Ministerien der Neos

• Bildung
• Außenministerium

Das ist bestimmt nicht der große Wurf um das Land wieder vorwärts zu bringen und die Menschen zu entlasten!

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