Deutschland nimmt nach der Wahl Afghanen-Flüge wieder auf – trotz Sicherheitsbedenken

Nach einer vorübergehenden Pause während des Wahlkampfs hat die deutsche Regierung die Evakuierungsflüge für afghanische Flüchtlinge aus Pakistan wieder aufgenommen. Am Dienstag trafen 155 Afghanen in Berlin ein – die erste Gruppe seit dem Wahlergebnis, das CDU und SPD die Grundlage für eine Koalitionsregierung sicherte. In den kommenden Wochen sollen weitere 3.000 Personen aus Aufnahmezentren in Islamabad folgen.

Flugstopp vor der Wahl – aus Angst vor Wählerreaktionen?

Offiziell begründete das Bundesinnenministerium (BMI) die kurzfristige Absage zweier Charterflüge vor der Wahl mit „logistischen Problemen“. Doch politische Beobachter vermuten, dass der wahre Grund die Furcht vor negativen Wählerreaktionen war. Im Wahlkampf rückte das Thema Migration erneut in den Fokus, nicht zuletzt aufgrund einer Reihe schwerer Verbrechen, die von afghanischen Staatsangehörigen begangen wurden. Die Regierung wollte offenbar vermeiden, dass weitere Ankünfte der AfD zusätzlichen Auftrieb verschaffen.

Steigende Kriminalität – Sicherheitslage bleibt angespannt

Statistiken zeigen einen alarmierenden Trend: Laut Berichten der „Welt“ hat Deutschland seit August 2021 über 48.000 Afghanen aufgenommen, von denen fast 36.000 als „besonders gefährdet“ eingestuft wurden. Doch unter den Evakuierten befanden sich auch Personen mit erheblichen Sicherheitsrisiken. Bereits 2021 enthüllte der damalige Innenminister Horst Seehofer, dass mindestens 20 der Evakuierten die Sicherheitsüberprüfung nicht bestanden hatten – darunter verurteilte Straftäter und Personen mit mutmaßlichen Verbindungen zu Terrororganisationen.

Die Zahl der Gewaltverbrechen durch afghanische Staatsbürger sorgte zuletzt für Empörung. Besonders erschütternd war die Messerattacke eines 28-jährigen Afghanen auf eine Kindergartengruppe in Aschaffenburg im Januar 2024. Auch ein Terroranschlag in Mannheim, bei dem ein Polizist ums Leben kam, zeigte die anhaltende Bedrohungslage.

Politische Kehrtwende der CDU – von harter Rhetorik zu offenen Grenzen?

Während des Wahlkampfs hatte die CDU noch mit scharfer Rhetorik versucht, Wähler von der AfD zurückzugewinnen. Doch nach dem Wahlsieg scheint davon wenig übrig zu bleiben. Der designierte Kanzler Friedrich Merz ließ am Montag in einer Pressekonferenz aufhorchen: „Niemand will die Grenzen schließen.“ Damit sendet die künftige Regierung ein klares Signal – und zeigt, dass trotz steigender Kriminalität und wachsender Sorgen in der Bevölkerung weiterhin an der bisherigen Migrationspolitik festgehalten wird.

Die Wiederaufnahme der Evakuierungsflüge dürfte die politische Debatte weiter anheizen. Während konservative Stimmen schärfere Kontrollen und konsequentere Abschiebungen fordern, hält die neue Koalition offenbar an einer großzügigen Aufnahme afghanischer Flüchtlinge fest. Die Frage bleibt: Zu welchem Preis?

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