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Marine Le Pen zu 4 Jahren Haft verurteilt. Letzter Ausweg: Berufung

31. März 2025 BlueAustria Weltweit 2 Kommentare

Die französische Politikerin Marine Le Pen wurde am 31.03.2025 von einem Pariser Gericht wegen Veruntreuung von EU-Geldern schuldig gesprochen. Das Urteil hat erhebliche politische Konsequenzen und könnte ihre geplante Kandidatur für die Präsidentschaftswahl 2027 gefährden. Doch Le Pen kündigte umgehend Berufung an – eine Entscheidung, die ihren Fall noch einmal grundlegend verändern könnte. Die Anklage: Veruntreuung von EU-Geldern Die Anklage […]

Strafalter von Minderjährigen und Jugendlichen in den EU-Staaten

28. März 2025 BlueAustria Kinder Kommentar hinterlassen

In der Europäischen Union variiert das Alter, ab dem Minderjährige und Jugendliche strafrechtlich verantwortlich gemacht werden können, erheblich. Diese Unterschiede spiegeln sich auch in den Sanktionen wider, die je nach Alter und Reifegrad verhängt werden. Im Folgenden finden Sie eine Übersicht über die Regelungen in verschiedenen EU-Staaten, sortiert nach dem Alter der Strafmündigkeit und den typischen Sanktionen. 1. Unter 14 […]

Die Koalition der Entschlossenen: Frankreich und Großbritannien wollen in die Ukraine

28. März 2025 BlueAustria Weltweit 2 Kommentare

Am 27. März 2025 fand in Paris ein Ukraine-Gipfel statt, bei dem die sogenannte „Koalition der Entschlossenen“ unter der Führung von Frankreich und Großbritannien über die zukünftige Sicherheitsstrategie der Ukraine beriet. Die Gespräche zwischen Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, dem britischen Premierminister Keir Starmer und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj konzentrierten sich auf militärische Sicherheitsmaßnahmen, strategische Verteidigungspläne und langfristige Sicherheitsgarantien für […]

Das Gespräch der Weltmächte – eine Analyse von Alexander Dubowy

20. März 2025 BlueAustria Politik Kommentar hinterlassen

Alexander Dubowi ist ein anerkannter Experte im Bereich internationale Beziehungen und Geopolitik, der regelmäßig tiefgreifende Analysen zu aktuellen globalen Konflikten und politischen Entwicklungen bietet. In seinem jüngsten Artikel beleuchtet er das Telefonat zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem US-Präsidenten Donald Trump am 18. März 2025. Dabei untersucht er die unterschiedlichen Verhandlungstaktiken beider Seiten und die daraus resultierenden strategischen […]

Begann am 11. März der Umbau der EU? USA soll helfen.

19. März 2025 BlueAustria Kurznachrichten Kommentar hinterlassen

Am 11. März 2025 fand in Washington eine bemerkenswerte Veranstaltung statt, die weitreichende Folgen für die Zukunft der Europäischen Union haben könnte. Die konservative amerikanische Denkfabrik Heritage Foundation lud zu einem Workshop, bei dem Vertreter des ungarischen Mathias Corvinus Collegium (MCC) und des polnischen Ordo Iuris Institute radikale Reformvorschläge für die EU präsentierten. Ihr Bericht mit dem Titel „The Great […]

Meinl-Reisinger verschleudert bei erster Reise Geld ins Ausland!

15. März 2025 BlueAustria Politik 2 Kommentare

Die Neos präsentieren sich gern als Partei der Vernunft, Transparenz und Effizienz. Doch wenn man genauer hinsieht, entpuppt sich ihre Politik oft als eine Mischung aus Symbolpolitik, fragwürdigen Prioritäten und realitätsfernen Forderungen. Ein aktuelles Beispiel liefert Außenministerin Beate Meinl-Reisinger, die mit ihrer ersten Reise als Ministerin nicht etwa der diplomatischen Tradition folgt, sondern lieber in die Ukraine düst – ganz […]

Die EU rüstet auf – und die Demokratie schaut zu

14. März 2025 BlueAustria Politik Kommentar hinterlassen

Die Europäische Union hat mal wieder einen brillanten Einfall: Ein 150-Milliarden-Euro-Topf für die Verteidigung soll her – aber bitte ohne störende demokratische Prozesse. Schließlich könnte eine Debatte ja Zeit kosten! EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will mit einem Trick das Parlament umgehen und direkt durchregieren. Ob das so reibungslos klappt, ist allerdings fraglich. Denn selbst in den eigenen Reihen rumort […]

Österreichs geplante Maßnahmen: Nur Belastungen für Bürger

13. März 2025 BlueAustria Politik Ein Kommentar

Die österreichische Regierung plant eine Reihe von Maßnahmen, die weitreichende finanzielle Auswirkungen auf die Bevölkerung haben könnten. Vor allem Arbeitnehmer, Pensionisten und Pendler könnten durch die folgenden Änderungen stark belastet werden: 1. Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge für Pensionisten Ein zentrales Thema in den aktuellen Reformen ist die geplante Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge für Pensionisten. Besonders betroffen sind Menschen mit niedrigen und mittelhohen […]

Wolodymyr Selenskyj aus dem Oval Office geworfen – Ukraine vor dem Ende?

1. März 2025 BlueAustria Weltweit Kommentar hinterlassen

Während des Treffens im Oval Office kam es zu einem hitzigen Wortgefecht zwischen Trump und Selenskyj, das schließlich dazu führte, dass die geplante Pressekonferenz und die Unterzeichnung eines Rohstoffabkommens abgesagt wurden. Trump warf Selenskyj vor, respektlos zu sein und mit dem Dritten Weltkrieg zu spielen. Er äußerte, dass Selenskyj seinen Friedenswillen zeigen müsse, und lehnte weitere Gespräche ab, solange Selenskyj […]

SPÖ präsentiert Ministerliste: Kritik an Ressortverteilung und Regierungsvergrößerung

28. Februar 2025 BlueAustria Politik Kommentar hinterlassen

Die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) hat ihre Ministerliste für die bevorstehende Koalitionsregierung mit der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) und den NEOS vorgestellt. Die Bekanntgabe der Ressortverteilung und die damit einhergehende Vergrößerung der Regierung stoßen auf gemischte Reaktionen. Kritik an Ressortverteilung und Regierungsvergrößerung Die geplante Vergrößerung der Regierung sowie die spezifische Zuteilung der Ministerien haben sowohl innerhalb als auch außerhalb der SPÖ […]

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